Das Sozialgericht Detmold hat der Klägerin mit seiner Entscheidung vom 14.08.2018 – S 2 SO 15/18 – Grundsicherungsleistungen zugesprochen, die die Beklagte ihr auf Grund einer Neufassung der Regelung des § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII verwehrt hatte. Die 19-jährige...
IMR 10/18: Schimmel ist stets Mietmangel Nach Auffassung des Gerichtes muss zwar zur Ermittlung des Vertragsgemäßen Zustandes grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblich sein, jedoch kann der Mieter ohne weitere Absprachen einen zumindest...
IMR 11/18: Schönheitsreparaturen: Eine allein zwischen dem bisherigen und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung hat keinen Einfluss auf den neuen Mietvertrag. Wird eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung einem neuen Mieter überlassen...
IMR 11/18: Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen. Hiernach kann eine ordentliche Kündigung auf Grund von Kinderlärm erfolgen, wenn dieser die Grenzen der Sozialadäquanz und des...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2018 – 9 U 38/17 IMR 12/18: Gutgläubig gemachte falsche Angaben bei der Beschreibung der Mietsache reichen für Vorsatz und damit für eine wirksame Anfechtung des Vertrages wegen Arglist nicht...
